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Ist ein Elternteil zur Leistung von Barunterhalt verpflichtet, so hat er sich seinen Anspruch auf Ehegattenunterhalt (gegebenenfalls als fiktives) Einkommen anrechnen zu lassen.

AG Weilburg (23 F 13/98 (UK)) | Datum: 05.08.1998

NJWE-FER 1999, 236 [...]

Der Wert des mietfreien Wohnens des Unterhaltspflichtigen bleibt bei der Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts des anderen Ehegatten unberücksichtigt

AG Weilburg (24 F 255/97) | Datum: 10.12.1997

NJW-RR 1998, 1621 NJWE-FER 1999, 1 [...]

Hat Ehefrau, die bis zur Trennung berufstätig war, nach der Trennung ihre Berufstätigkeit wegen der Betreuung eines minderjährigen Kindes im Alter von ca. 2 Jahren aufgegeben, so ist der Ehemann, der bislang nicht berufstätig war, zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichtet.

AG Weilburg (24 F 939/96 UE) | Datum: 30.05.1997

NJW-RR 1998, 1156 NJWE-FER 1998, 220 FamRZ 1998, 1168 [...]

Hausratsverteilung bei Getrenntleben: Kriterien für die Zugehörigkeit von Musikinstrumenten zum Hausrat; vorläufige Zuweisung eines nicht zum Hausrat gehörenden, im gemeinsamen Eigentum stehenden Gegenstandes an einen Ehegatten (analog § 1361 a Abs. 2 BGB)

AG Weilburg (22 F 645/98) | Datum: 26.05.1999

A. 'Bei dem ... [im Jahre 1992 von den Ehegatten gemeinsam gekauften Klavier-]Flügel handelt es sich nicht um einen Hausratsgegenstand. Der Begriff 'Hausratsgegenstand' ist zwar weit auszulegen. Hierzu gehört jeder [...]

Der nacheheliche Unterhalt der Ehefrau (hier Aufstockungsunterhalt gem. § 1573 Abs. 2 BGB) kann selbst dann, wenn die Parteien fast 30 Jahre verheiratet waren, die geschiedene Ehefrau zum Zeitpunkt der Scheidung bereits 56 Jahre alt war und wegen Schwerhörigkeit zu 50% behindert ist und der eheangemessene Bedarf lediglich 1.500,00 DM beträgt, bei schwerwiegendem Fehlverhalten der geschiedenen Ehefrau (mehrere Betrugsversuche mit Urkundenfälschung, Belästigungen, Hausfriedensbruch, Beleidigungen und Verleumdungen) gem. § 1579 Nr. 7 BGB herabgesetzt werden. Nachehelicher Unterhalt für die Vergangenheit kann gem. § 1585b Abs. 3 BGB lediglich für den Zeitraum eines Jahres vor Rechtshängigkeit geltend gemacht werden. Im Rahmen des § 1585b Abs. 3 BGB steht die Zuleitung eines Gesuches um Prozeßkostenhilfe nicht der Zustellung der Klage gleich (vgl. insoweit SchlHOLG - 10 UF 259/85 - vom 06.11.1987, FamRZ 1988, 961).

AG Weilburg (2 F 502/92) | Datum: 05.11.1993

Das Urteil ist rechtskräftig FamRZ 1995, 97 NJW-RR 1995, 3 [...]

»Wurde durch ein australisches Gericht der Mutter zwar das alleinige Sorgerecht (sole custody) übertragen, während die Vormundschaft (guardianship) den Eltern gemeinsam verblieb, war die Mutter nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vaters mit dem gemeinsamen minderjährigen Kind Australien zu verlassen. Sie hat das Kind widerrechtlich im Sinn des Art. 3 Haager Kindesentführungsübereinkommens außer Landes verbracht. Hatte es der Vater zugelassen, daß die Mutter das gemeinsame Kind in Australien allein versorgt hatte und auch dessen Aufenthalt allein bestimmen konnte, steht seinem Verlangen auf Rückführung des Kindes nach Australien Art. 13a Haager Kindesentführungsübereinkommen entgegen.« An das Vorliegen der Voraussetzung des Ausnahmetatbestandes gemäß Art. 13b Haager Kindesentführungsübereinkommen sind strenge Anforderungen zu stellen. Es reicht daher nicht aus, daß der derzeitige Aufenthalt des Kindes dessen Wohl am ehesten entspricht, vielmehr greift Art. 13b Haager Kindesentführungsübereinkommen nur dann ein, wenn die nahe Gefahr eines schweren seelischen Schadens für das Kind bei einer Rückführung in das Ursprungsland besteht.

AG Weilburg (2 F 174/93) | Datum: 22.06.1994

vgl. OLG München - 2 UF 1392/93 - vom 29.12.1993, FamRZ 1994, 1338 FamRZ 1995, 242 NJW 1995, 268 NJW-RR 1995, 8 [...]

Während eines Aufenthaltes des Kindes bei dem nicht sorgeberechtigten Elternteil im Rahmen der normalen Ausübung des Umgangsrechtes entsteht keine Barunterhaltspflicht des sorgeberechtigten Elternteils.

AG Weilburg (2 F 854/87 UK) | Datum: 11.03.1988

FamRZ 1989, 533 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 25 [...]

A. Anwaltpraxen - Der Umstand, daß nach dem Sozietätsvertrag ein Rechtsanwalt seinen Sozietätsanteil am Stichtag (§ 1384 BGB) nicht veräußern kann, steht der Anerkennung des dem Endvermögen zuzurechnenden innernen Wertes (Goodwill) nicht entgegen. B. Anwaltpraxen - Der Goodwill richtet sich nach dem Gewinnanteil des Rechtsanwalts zum Zeitpunkt des Stichtags. Dies gilt auch dann, wenn der Sozietätsvertrag für die nächsten Jahre eine Erhöhung des Gewinnanteils vorsieht. C. Anwaltpraxen - Bei der Berechnung des Goodwill ist die Rentenverpflichtung gegenüber dem ausgeschiedenen Sozius nicht zu kapitalisieren. Die Rentenzahlungen sind vielmehr als Kosten mit den Einkünften der Sozietät zu verrechnen. D. Anwaltpraxen - Die Höhe des Goodwill richtet sich nach dem durchschnittlichen Jahresgewinn abzüglich eines kalkulatorischen Anwaltslohns. Dieser setzt sich zusammen aus einem Richtergehalt nebst Zuschlag. Aufgrund der steuerlichen Belastung eines Rechtsanwalts beläuft sich der Zuschlag nicht auf 40 %, sondern auf 60 %. Sodann ist der sogenannte Multiplikator zu ermitteln (je nach Lage der Praxis).

AG Weilburg (2 F 384/81) | Datum: 18.09.1985

LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 48 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 49 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 50 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 51 NJW-RR 1986, 229 [...]

Gem. Art. 220 Abs. 1 EGBGB ist auf vor den 01.09.1986 abgeschlossene Vorgänge das bisherige Deutsche Internationale Privatrecht anzuwenden. Um einen derartigen abgeschlossenen Vorgang handelt es sich, wenn die Voraussetzungen für eine wirksame Anerkennung der Vaterschaft nach ausländischem Recht alle vor dem 01.09.1986 erfüllt sind. Da sich nach Art. 22 Abs. 1 EGBGB (a.F.) die Legitimation eines nichtehelichen Kindes nach den Gesetzen des Staates richtet, dem der Vater zur Zeit der Legitimation angehörte, und zwar auch dann, wenn es sich um eine mehraktige Legitimation (Vaterschaftsanerkenntnis nach vorangegangener Eheschließung) handelt, beurteilt sich auch die Frage, ob ein von einem deutschen Staatsangehörigen im Ausland abgegebenes Vaterschaftsanerkenntnis wirksam ist, nach deutschem Recht. Fehlt es in einem derartigen Fall an der gem. § 1600 c BGB erforderlichen Erklärung der Zustimmung des Kindes, so liegt eine wirksame Vaterschaftsanerkennung nicht vor.

AG Weilburg (2 F 271/90) | Datum: 26.05.1993

FamRZ 1994, 989 NJW-RR 1994, 457 [...]

Wurde der Unterhalt bereits durch ein Gericht der ehemaligen DDR tituliert, ist im Falle eines Abänderungsbegehrens die Abänderungsklage gem. § 323 ZPO der zutreffende Rechtsbehelf (vgl. OLG Koblenz, FamRZ 1990, 426, 427). Dies gilt auch dann, wenn das angegriffene Unterhaltsurteil nicht zwischen den unterhaltsberechtigten Kindern und dem unterhaltsverpflichteten Vater, sondern zwischen den Eltern der Kinder ergangen ist. Wird der erhöhte Unterhalt für die Zeit nach dem am 03.10.1990 erfolgten Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland begehrt, ist auf das Erhöhungsverlangen das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Wurde in der früheren DDR zwischen dem barunterhaltspflichtigen Elternteil und dem gesetzlichen Vertreter der unterhaltsberechtigten minderjährigen Kinder eine Abfindungsvereinbarung geschlossen, wird hierdurch nicht wirksam auf Unterhalt für die Kinder für die Zukunft verzichtet, da sowohl gem. den §§ 25 Abs. I, 21 Abs. 1 FGB vom 20.12.1965 als auch gem. § 1614 Abs. 1 BGB auf den Anspruch auf Kindesunterhalt für die Zukunft - auch im Fall der Zahlung einer Abfindung - nicht verzichtet werden kann. Der Unterhaltsbedarf der in den neuen Bundesländern lebenden Kinder bestimmt sich für die Zeit nach dem Beitritt nach den jeweils gültigen Tabellensätzen für den in den alten Bundesländern wohnhaften Unterhaltsverpflichteten. Ein Abschlag wegen angeblich geringerer Lebenshaltungskosten gegenüber dem Bedarf eines in den alten Bundesländern lebenden Kindes ist nicht gerechtfertigt. Die von dem Unterhaltsverpflichteten geleistete Zahlung aufgrund der Abfindungsvereinbarung ist zunächst auf die Unterhaltsrückstände zu verrechnen. Der zum Beitrittszeitpunkt verbleibende Restbetrag ist in Höhe von 2.000,00 DM (Ost) je Kind im Verhältnis 1/1 und hinsichtlich des Restbetrages je Kind im Verhältnis 1/2 umzurechnen. Ein nach der Verrechnung verbleibender Restbetrag stellt eine Vorauszahlung für den folgenden Unterhaltszeitraum dar.

AG Weilburg (2 F 82/92) | Datum: 04.09.1992

FamRZ 1993, 1354 [...]

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